Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich für mein Unternehmen bei Ihnen erkundigen, inwiefern der Absatz neun der GPL ([...]PROVIDE THE PROGRAM "AS IS" WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND[...]) in Deutschland Gültigkeit besitzt?
Auf Nachfrage bei einem Anwalt bekamen wir die Auskunft, ein genereller Haftungsausschluss sei, bei einem Vertrag auf den das AGB-Recht anzuwenden sei, nicht möglich. Dies verunsichert unser Unternehmen bislang in Bezug auf Veröffentlichung unserer Software unter oben genannter Lizenz. Ich würde mich freuen wenn Sie mir darüber Auskunft geben könnten -- bevorzugt auch mit Urteilen oder rechtskräftigen Aussagen, so vorhanden, da ich leider bisher nichts dergleichen finden konnte.
Jetzt schon vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung,
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lappe Marketing
Telefon: +49.621.33808-233 Telefax: +49.621.33808-99
andreas.lappe@konplan.com www.konplan.com
konplan gmbh ® Ingenieurbüro für Industrieanlagenplanung und Systemhaus für Mikroelektronik Friedrich-Koenig-Straße 3-5 D-68167 Mannheim
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Sehr geehrter Herr Lappe,
Am Freitag, 19. September 2008 14:33:58 schrieb andreas.lappe@konplan.com:
ich möchte mich für mein Unternehmen bei Ihnen erkundigen, inwiefern der Absatz neun der GPL ([...]PROVIDE THE PROGRAM "AS IS" WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND[...]) in Deutschland Gültigkeit besitzt?
Zu dieser Frage möchte ich auf 139ff in "Die GPL - kommentiert und erklärt" (http://www.amazon.de/kommentiert-erklärt-Institut-Rechtsfragen-Software/dp/3897213893, http://www.ifross.de/ifross_html/gpl-seite.html) verweisen:
Der vollständige Ausschluss der Gewährleistung in Ziffer 11 GPL (»THERE IS NO WAR- RANTY«) ist nach deutschem Recht unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob die Soft- ware gegen Entgelt oder kostenlos weitergegeben wird oder ob es sich um die Herstellung einer Individualentwicklung handelt. Dies ergibt sich aus § 309 Nr. 8 b) aa) BGB. Danach ist in allgemeinen Geschäftbedingungen, das heißt Standardverträgen wie der GPL, eine Bestimmung unwirksam, »durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen, die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Man- gels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen … werden«.
Siehe auch Fußnote 35 auf Seite 286 in "Freie Software" von Volker Grassmuck (http://freie-software.bpb.de/Grassmuck.pdf):
»Vom Haftungsausschluss abgesehen, ist davon auszugehen, dass die in der GPL ge- währten Nutzungsrechte und die Nutzungsbeschränkungen mit dem deutschen Urhe- berrecht vereinbar sind, also dingliche Wirkung entfalten.« Siepmann, 1999, Abs. 105.
Siehe aber auch ("Die GPL - kommentiert und erklärt", S.21):
Im Vergleich erscheint es nicht berechtigt, von Nachteilen der Freien Software im Bereich der Haftung und Gewährleistung zu sprechen.
Denn: Auch fast alle proprietären Lizenzen enthalten einen einen solchen Haftungsausschluss und auch dieser ist in Deutschland ungültig.
Eine Rechtsberatung zu freier Software in Deutschland erhalten Sie übrigens unter anderem beim Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software:
(Bietet die FSFE sowas eigentlich auch an?)
Mit freundlichen Grüßen, Michael Voigt
Freiheit statt Angst 2008 -- Groß-Demonstration in Berlin! Samstag, 11. Oktober 2008 um 14 Uhr am Alexanderplatz http://www.freiheitstattangst.de
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Hallo,
micu micuintus@gmx.de writes:
Eine Rechtsberatung zu freier Software in Deutschland erhalten Sie übrigens unter anderem beim Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software:
(Bietet die FSFE sowas eigentlich auch an?)
Im Rahmen der Freedom Task Force (FTF)[1] bieten wir Beratungen und Schulungen Rund um das Thema Freie Software Lizenzen an. Hier können wir auch auf ein Netzwerk von juristischen und technischen Experten zurückgreifen und gegebenenfalls entsprechende Kontakte vermitteln.
[1] http://www.fsfeurope.org/ftf/
Viele Grüße, Björn
Sehr geehrter Herr Lappe,
andreas.lappe@konplan.com writes:
ich möchte mich für mein Unternehmen bei Ihnen erkundigen, inwiefernder Absatz neun der GPL ([...]PROVIDE THE PROGRAM "AS IS" WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND[...]) in Deutschland Gültigkeit besitzt?
Rechtsberatungen sind in Deutschland nur durch entsprechende Juristen erlaubt, deswegen kann ich ihnen hierzu keine genaue Antwort geben.
Ich freue mich aber zu lesen, dass ihr Unternehmen mit dem Gedanken spielt seine Software unter einer freien Software Lizenz zu veröffentlichen.
fsfe-de@fsfeurope.org ist eine öffentliche Diskussionsliste, für solche Anfragen ist es besser, wenn sie sich entweder an das deutsche Team der FSFE (germany@fsfeurope.org) oder direkt an die Freedom Task Force (FTF)[1] wenden (ftf@fsfeurope.org).
Die FTF bietet Schulungen und Beratungen Rund um das Thema Freie Software Lizenzen an und kann dabei wenn nötig auf ein Netzwerk von juristischen und technischen Experten zurückgreifen. Die FTF berät sie gerne zum Einsatz Freier Software Lizenzen und kann wenn nötig auch weitere Kontake zu entsprechenden Jursiten vermitteln.
[1] http://www.fsfeurope.org/ftf/
Mit freundlichen Grüßen, Björn Schießle