Hallo,
(Für die FSFE: Der Sinn dieser Mail erschließt sich unten. Ihr werdet gebraucht und ich hoffe, Ihr macht mit!)
Johannes schrieb: Ich glaube, dass Du uns dabei helfen kannst. Abgesehen von den Portokosten ist es ja so, dass die ELUG keine Konstitution hat. SIe lebt von der Anerkennung ihrer Mitglieder, wobei sich unter "Anerkennung" jeder sein Ding vorstellen kann. Das finde ich ganz wunderbar, aber etwas problematisch, wenn jemand von uns nach draussen als "wir die ELUG" auftritt. Daher koennte es eventuell von Nutzen sein, wenn Du uns fuer die Anfragen Briefkopf und Unterschrift von Linuxhotel, WuT oder Patentwerk (passt ja vom Namen her :-) leihen koenntest. ALternativ koennte da auch die FSFE in Erscheinung treten.
Das Problem sehe ich auch. www.WuT.de können wir nicht nehmen. www.Patentwerk.de wäre von mir aus ok, aber es wirkt zu negativ in dem Zusammenhang. Die angeschriebenen Leute würden unnötig ängstlich gemacht. www.Linuxhotel.de wäre ok, unter dem Briefkopf könnten wir anfragen. Nachteil wäre jedoch die starke Verbindung mit Linux. Ich will vermeiden, daß das Problem "Freiheit der Datenformate" nur mit Linux verknüpft wird.
FSFE wäre m.E. eine ganz ideale Organisation für eine solche Anfrage, deshalb hier nochmal eine kurze Info für die FSFE, worum es geht:
In der Essener Linux User Group läuft zur Zeit ein Projekt, bei dem gängige Datenformate daraufhin untersucht werden, wie frei sie verwendbar sind. Ziel ist eine im Web und auf Papier veröffentlichte Tabelle, in der normale Computer-User (also nicht nur Fachleute) auf einen Blick sehen können, wie stark die Verwendung der von ihnen genutzten Datenformate eingeschränkt ist. Auf diese Weise soll das Bewußtsein gestärkt werden, freie Formate zu nutzen oder zumindest soll ein Unwohlsein entstehen, wenn man sieht, daß man seine Daten, Texte, Bilder in eine Verpackung steckt, für deren Öffnung der Empfänger bei irgendeiner Firma einen Brieföffner kaufen muß.
Als rechtliche Absicherung gegen die Gefahr, daß wir in der Veröffentlichung ggf. über ein Format aus Unkenntnis oder aus einem schlichten Fehler heraus Negatives verbreiten, finde ich es wichtig, diejenigen, die für die Formate zuständig sind (Inhaber der Formate, Gremien,...) anzuschreiben vor Veröffentlichung. Es sollen Einschreiben verschickt werden, in denen die Datenformats-Inhaber vor Veröffentlichung genau über das informiert werden, was wir über ihr Format veröffentlichen wollen. In den Schreiben soll eine Frist gesetzt werden, innerhalb derer die Datenformats-Inhaber Einspruch gegen die Veröffentlichung bzw. Korrekturen übersenden können.
Vom Inhaltlichen her glaube ich, daß dieses Projekt perfekt zur FSFE paßt. Ich hatte ja auch schon innerhalb der FSFE-Liste den Vorschlag gemacht, der eigentlich positiv aufgenommen wurde, doch dessen Verwirklichung an Zeitmangel scheiterte.
Nun ist die Situation so, daß ein paar engagierte ELUG-Mitglieder die Arbeitsleistung erbringen wollen. Doch wir haben das (oben schon erwähnte) Problem, daß irgendwer ja auf dem Briefkopf stehen muß, mit dem wir bei den Datenformats-Inhabern anfragen und auch die Veröffentlichung muß ja unter irgend einem Namen passieren.
Nach meiner rechtlichen Kenntnis (danke, Angelika!) ist es vorteilhaft, wenn hinter solch einer Aktion _kéin_ Gewerbetreibender steht, sondern eine Privatperson oder ein gemeinnütziger Verein. Grund ist, daß man Gewerbetreibenden (soweit ich weiß) rein formal automatisch ein gewerbliches Interesse unterstellt. Sehr schnell ist man dann bei wettbewerbsrechtlichen Problemen. Einem Privatmenschen oder einem Verein kann das (soweit ich weiß) nicht passieren, beide stehen rechtlich (soweit ich weiß) auf _sehr_ sicheren Füßen in einer solchen Veröffentlichung. Vielleicht könnte einer derjenigen, der die FSFE rechtlich berät, hierzu auch noch etwas sagen.
Frage also an die FSFE: Wärt Ihr bereit, diese Aktion zur FSFE-Aktion zu machen? Arbeitsmäßig käme nichts auf Euch zu, kostenmäßig auch nicht, damit Ihr die Kontrolle behaltet, würden wir zudem _jede_ Aktivität, die unter FSFE-Namen passiert _vorher_ mit Euch abstimmen.
Viele Grüße Reinhard
Hallo!
-Nach meiner rechtlichen Kenntnis (danke, Angelika!) ist es -vorteilhaft, wenn -hinter solch einer Aktion _kéin_ Gewerbetreibender steht, sondern eine -Privatperson oder ein gemeinnütziger Verein. Grund ist, daß man -Gewerbetreibenden (soweit ich weiß) rein formal automatisch ein -gewerbliches -Interesse unterstellt. Sehr schnell ist man dann bei wettbewerbsrechtlichen -Problemen. - Einem Privatmenschen oder einem Verein kann das (soweit -ich weiß) -nicht passieren, beide stehen rechtlich (soweit ich weiß) auf _sehr_ -sicheren Füßen in einer solchen Veröffentlichung. Vielleicht könnte einer -derjenigen, der die FSFE rechtlich berät, hierzu auch noch etwas sagen. -
Ich sehe die Rechtslage ebenso. Wer im geschäftlichen Verkehr tätig ist muss bei falschen Angaben (auch unbewusst) regelmäßig mit einer Abmahnung rechnen.
Grüße Till
________________________________________________
JBB Rechtsanwälte | Kollwitzstraße 77 | 10435 Berlin Tel.: +49.30.443 765 0 | Fax: +49.30.443 765 22 www.jbb-berlin.de ________________________________________________
Hallo,
On Wed, 10 Oct 2001, Dr. Till Jaeger kindly wrote:
--snip--
-Nach meiner rechtlichen Kenntnis (danke, Angelika!) ist es -vorteilhaft, wenn -hinter solch einer Aktion _kéin_ Gewerbetreibender steht, sondern eine -Privatperson oder ein gemeinnütziger Verein. Grund ist, daß man -Gewerbetreibenden (soweit ich weiß) rein formal automatisch ein -gewerbliches -Interesse unterstellt. Sehr schnell ist man dann bei wettbewerbsrechtlichen -Problemen.
- Einem Privatmenschen oder einem Verein kann das (soweit
-ich weiß) -nicht passieren, beide stehen rechtlich (soweit ich weiß) auf _sehr_ -sicheren Füßen in einer solchen Veröffentlichung. Vielleicht könnte einer -derjenigen, der die FSFE rechtlich berät, hierzu auch noch etwas sagen.
Ich sehe die Rechtslage ebenso. Wer im geschäftlichen Verkehr tätig ist muss bei falschen Angaben (auch unbewusst) regelmäßig mit einer Abmahnung rechnen.
Vergleichende Werbung ist meines Wissens nach auch in de zulaessig, wir in at sind hier sogar noch etwas grosszuegiger. Eine gute Einfuehrung (auch fuer Nichtjuristen) ueber das, was erlaubt ist findet ihr unter: http://medialine.focus.de/PM1D/PM1DB/PM1DBG/PM1DBGC/pm1dbgc.htm
Achtung: *Falsche* Angaben koennen, auch wenn *nicht* im geschaeftlichen Verkehr getaetigt, zu Haftungsanspruechen zivilrechtlicher Natur fuehren und uU als Privatanklagedelikt gelten (ueble Nachrede). Selbst wenn diese Angaben unwissentlich gemacht werden, stehen dem Betroffenen gerichtlich durchsetzbare Unterlassungsansprueche (nach ABGB - auch nach BGB?) zu - was fuer den, der diese Aussagen macht ebenfalls mit Prozesskosten verbunden ist.
Ich denke, dass die Lage in de zumindest sinngemaess jener in at entsprechen wird, dh allzu unantastbar sind Privatpersonen oder Vereine mitnichten. Also: In alle entsprechenden Dokumenten, Informationsmaterialen, Petitionen etc. groessten Wert auf Sachlichkeit und Objektivitaet, dh technische und ggf. rechtliche Argumentation legen; subjektive Wertungen grundsaetzlich eher vermeiden.
Vor allem fuer den Aspekt der rechtlichen Argumentation (zB freie Zugaenglichkeit oeffentlicher Dokumente ueber den verfasungsrechlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, Gleichheitsatz etc) stehe ich gerne zur Verfuegung, mit der Einschraenkung, dass dazu fuer die dt. Rechtslage mit Sicherheit auch eine federfuehrende Beteiligung von Till und/oder Axel noetig sein wird.
Schoenen Abend noch,
--Georg