Mahlzeit!
Meine eigentliche kurze Frage vorneweg: Ist jemand von euch gerade politisch an dem Thema Elster, sprich digitale Steuererklärung, dran, oder kennt jemanden der einen kennt?
Als Freiberufler wird man ja schon seit 2005 gezwungen, seine Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch abzugeben. Bis es dann auch mal Lösungen gab, die man überhaupt einsetzen kann, und die vielleicht auch noch ein bisschen was in Richtung Sicherheit unternehmen, dauerte es dann ... eigentlich bis heute. Das Netz ist voll von großartigen Tipps, wie man unfreie Windows-Steuerprogramme irgendwie unter Linux mit Wine oder VirtualBox zum Laufen bekommt. Wahrscheinlich ist es typisch deutsch, gegen so eine Frechheit nicht zu protestieren, sondern sich irgendwie durchzuwursteln, um ja beim gestrengen Finanzamt nicht in Ungnade zu fallen.
Ganz nebenbei halte ich es für ein Unding, dass man Leute zur Benutzung von Elster zwingt. Entweder ist das System so elegant, dass es jeder gerne benutzt, oder man lässt es bleiben. Ich stelle mir vor, ich würde meinen Kunden Zwang androhen, damit sie von mir entwickelte Programme benutzen. Einreichungen auf Papier müssen ja weiterhin in "Härtefällen" akzeptiert werden und ich frage mich, ob das Finanzministerium das Geld statt in kaputte Endbenutzerprogramme nicht lieber in eine gute automatische Formularauswertung mit Texterkennung stecken sollte.
Soweit ich es überblicke, ist der aktuelle Stand dieser: Es gibt eine Reihe unfreier kommerzieller Programme, einige werden sogar als Linux-tauglich beworben, was einfach heißt, dass es irgendjemand mal geschafft hat, das Programm auf Wine zum Laufen zu bringen. Dann gab es mal eine Java-Lösung, die das unfreie Oracle-Java voraussetzte. Nun gibt es ElsterOnline, eine reine Browserlösung und von daher am wenigsten invasiv und von mir eigentlich bevorzugt.
Für ElsterOnline gibt es wieder deutliche Einschränkungen. [1] Die einwandfreie Funktionsweise wird nur für zwei Firefox-Versionen auf genau einer Linux-Distribution garantiert, nämlich aktuell Ubuntu 17.10, also nicht mal eine LTS-Version. Nirgendwo garantiert Elster, dass es sich an irgendeinen HTML-Standard hält, und tatsächlich nennt der W3C-Validator zahlreiche HTML-Fehler. Und ElsterOnline fordert die Aktivierung von JavaScript, erklärt aber nicht, wofür. Das Finanzamt kann es auch nicht erklären. Ich weiß nur, dass JavaScript meine eingegebenen Zahlen ungesichert sonstwohin übermitteln kann, und damit wird der ganze ElsterAuthenticator- und SSL-Zirkus drumherum Sicherheitsvoodoo. Elster erklärt auch nicht, ob es sich an irgendeinen JavaScript-Standard halten will. Wahrscheinlich nicht.
Ich gebe also seit fünf Jahren meine Erklärungen durchgehend auf Papier ab. Damit habe ich nicht die Schwierigkeit, hundert evtl. kostenpflichtige Windows-Programme auf Verträglichkeit mit meinem Linux testen zu müssen, habe keine Installationsschwierigkeiten, keinen Ärger mit der Elster-Hotline oder mit vergeudeter Zeit im Elster-Forum. Ich muss auch nicht ein ständig aktualisiertes Ubuntu bereithalten, nur damit fehlerhaftes HTML stets, wie von den Elster-Entwicklern erwartet, verarbeitet wird. Mein Finanzamt hat das bisher zähneknirschend akzeptiert. Dann ist es dazu übergegangen, auf Papier abgegebene Erklärungen als "nicht abgegeben" zu werten, wobei die Steuererklärung "geschätzt" wurde und zwar anhand meiner auf Papier abgegebenen Zahlen.
Nun gibt es die erste Zwangsgeldandrohung von 200€, weil ich die bereits abgegebene Umsatzsteueranmeldung nicht noch elektronisch nachreiche. Die Finanzamtmitarbeiterin, die das entschieden hat, hat meine gleichzeitig abgegebene Einkommenssteuererklärung nach meiner Darlegung der Beweggründe akzeptiert. Eine weitere Mitarbeiterin hat für die Umsatzsteuervoranmeldung versprochen, meine Einwände inhaltlich von den IT-Profis der Behörde prüfen zu lassen und mir derweil die Abgabe auf Papier ausnahmsweise erlaubt. Die "Prüfung" dauert seit Monaten an, derweil dreht sich das Zwangsgeldverfahren munter weiter. Die oder der mutmaßliche Vorgesetzte erklären diese widersprüchlichen Entscheidungen in der Summe als zulässige Ausübung des Ermessensspielraumes, soll wohl heißen: Anwendung von Willkür.
Tja, was macht man da?
Hallo Henning,
puh, das ist ja mal ein fieser Fall...
# Henning Thielemann [2017-12-07 16:02 +0100]:
Meine eigentliche kurze Frage vorneweg: Ist jemand von euch gerade politisch an dem Thema Elster, sprich digitale Steuererklärung, dran, oder kennt jemanden der einen kennt?
Jein. Das Deutsche Team der FSFE [0] hat sich darüber schon einige Male den Kopf zerbrochen und den Zwang auch öffentlich kritisiert, aber eine richtige Kampagne haben unsere Freiwilligen zeitlich nicht geschafft. Allerdings füllt unsere aktuelle "Public Money, Public Code!"-Kampagne [1] diese Lücke, bei der wir die Veröffentlichung von steuerfinanziert entwickelter Software unter einer freien Lizenz fordern – bisher haben wir viele gute Reaktionen, auch von politischen Entscheidern, erhalten.
Elster ist, wie Du wahrscheinlich schon erkannt hast, eine Paradebeispiel dafür. Die Software ist öffentlich finanziert (die Online-Version hat ganz am Rande erwähnt das Vielfache der Offline-Version gekostet) und die Kompilierung einer GNU/Linux-kompatiblen Version wäre dank des verwendeten plattformunabhängigen Frameworks kein Hexenwerk. Die Software transportiert sehr sensible Daten und daher wäre Transparenz des Codes überfällig.
Die oder der mutmaßliche Vorgesetzte erklären diese widersprüchlichen Entscheidungen in der Summe als zulässige Ausübung des Ermessensspielraumes, soll wohl heißen: Anwendung von Willkür.
Tja, was macht man da?
Weiter sich bei den verantwortlichen Stellen beschweren und auf Besserung hinwirken, und womöglich auch einmal mit Redaktionen einschlägiger Nachrichtenseiten über den Fall sprechen. Ich habe schon einige gute Artikel auf heise, Golem o.ä. zu solchen Missständen gelesen, die sich aus ähnlichen persönlichen Leidesgeschichten ergeben haben.
Und wenn Du, wie ich, der Überzeugung bist, dass eine übergeordnete gesetzliche Regelung für die Veröffentlichung von öffentlich finanzierter Software solche Miseren in Zukunft verhindern oder zumindest einschränken kann, dann hilf doch der FSFE, indem Du Unterstützer wirst, oder anderen Organisationen, die auf dieses Ziel hinarbeiten:
Viele Grüße Max
[0] https://fsfe.org/de/ [1] https://publiccode.eu/de/
Hallo Max!
On Thu, 7 Dec 2017, Max Mehl wrote:
# Henning Thielemann [2017-12-07 16:02 +0100]:
Meine eigentliche kurze Frage vorneweg: Ist jemand von euch gerade politisch an dem Thema Elster, sprich digitale Steuererklärung, dran, oder kennt jemanden der einen kennt?
Jein. Das Deutsche Team der FSFE [0] hat sich darüber schon einige Male den Kopf zerbrochen und den Zwang auch öffentlich kritisiert, aber eine richtige Kampagne haben unsere Freiwilligen zeitlich nicht geschafft.
Wo kann ich mal so eine Stellungnahme nachlesen? Ich finde unter den Stichwörtern "FSFE" und "Elster" vor allem Wahlprüfsteine vergangener Wahlen.
Viele Grüße Henning
Hallo Henning,
# Henning Thielemann [2017-12-08 18:38 +0100]:
On Thu, 7 Dec 2017, Max Mehl wrote:
Jein. Das Deutsche Team der FSFE [0] hat sich darüber schon einige Male den Kopf zerbrochen und den Zwang auch öffentlich kritisiert, aber eine richtige Kampagne haben unsere Freiwilligen zeitlich nicht geschafft.
Wo kann ich mal so eine Stellungnahme nachlesen? Ich finde unter den Stichwörtern "FSFE" und "Elster" vor allem Wahlprüfsteine vergangener Wahlen.
Eine offizielle Kommunikation gab es abseits der Wahlprüfsteine nicht, allerdings hat Matthias den Begriff "Elstergate" gestreut, etwa über diesen Netzpolitik-Artikel:
https://netzpolitik.org/2013/elstergate-elsterformular-fur-gnulinux-und-mac-os-x-zuruckgehalten/
Des Weiteren gab es natürlich einige Hintergrundarbeit, bei der wir auch Journalisten mit Infos versorgt haben.
Viele Grüße Max
Hallo.
Am 07.12.2017 um 16:02 schrieb Henning Thielemann:
Soweit ich es überblicke, ist der aktuelle Stand dieser: Es gibt eine Reihe unfreier kommerzieller Programme, einige werden sogar als Linux-tauglich beworben, was einfach heißt, dass es irgendjemand mal geschafft hat, das Programm auf Wine zum Laufen zu bringen. Dann gab es mal eine Java-Lösung, die das unfreie Oracle-Java voraussetzte. Nun gibt es ElsterOnline, eine reine Browserlösung und von daher am wenigsten invasiv und von mir eigentlich bevorzugt.
Für den konkreten Fall der ANMELDUNGEN gibt es Geierlein, ehemals Taxbird, als vollständig freie Software.
Im Kern hast du natürlich vollkommen Recht!
Gruß, Bernd
On Thu, 7 Dec 2017, Henning Thielemann wrote:
Meine eigentliche kurze Frage vorneweg: Ist jemand von euch gerade politisch an dem Thema Elster, sprich digitale Steuererklärung, dran, oder kennt jemanden der einen kennt?
Ich habe jetzt ein paar Anfragen über fragdenstaat.de gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/elster-zertifizierung-nach-iso-27001/ https://fragdenstaat.de/anfrage/zertifikat-javascript-sicherheit-fur-elster/ https://fragdenstaat.de/anfrage/barrierefreiheit-bei-elster/ https://fragdenstaat.de/anfrage/spareffekt-und-verwaltungsvereinfachung-durc... https://fragdenstaat.de/anfrage/nachweise-der-korrekten-umsetzung-von-umsatz...
Vielleicht will sich da der eine oder andere als "Follower" dranhängen?
Viele Grüße Henning
Hallo Henning,
On Mon, Jan 29, 2018 at 11:12:43AM +0100, Henning Thielemann wrote:
On Thu, 7 Dec 2017, Henning Thielemann wrote:
Meine eigentliche kurze Frage vorneweg: Ist jemand von euch gerade politisch an dem Thema Elster, sprich digitale Steuererklärung, dran, oder kennt jemanden der einen kennt?
Ich habe jetzt ein paar Anfragen über fragdenstaat.de gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/elster-zertifizierung-nach-iso-27001/ https://fragdenstaat.de/anfrage/zertifikat-javascript-sicherheit-fur-elster/ https://fragdenstaat.de/anfrage/barrierefreiheit-bei-elster/ https://fragdenstaat.de/anfrage/spareffekt-und-verwaltungsvereinfachung-durc... https://fragdenstaat.de/anfrage/nachweise-der-korrekten-umsetzung-von-umsatz...
Vielleicht will sich da der eine oder andere als "Follower" dranhängen?
Etwas spät, aber soeben erledigt. Vielen Dank für Deine Mühen!
Guido