Hallo zusammen,
eine Frage: sind Werkvertraege mit Auftraggebern, die eine Klausel enthalten, dass die Urheberrechte fuer im Rahmen des Vertrages entwickelte urheberrechtlich schuetzbare Werke an den Auftraggeber fallen, eigentlich rechtsgueltig? Meines Wissens gilt im kontinentaleuropaeischen Urheberrecht, dass eine solche Uebertragung nicht moeglich ist.
Gruesse, Christian
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On Wednesday, March 19, 2003, at 08:23 Uhr, Christian Selig wrote:
eine Frage: sind Werkvertraege mit Auftraggebern, die eine Klausel enthalten, dass die Urheberrechte fuer im Rahmen des Vertrages entwickelte urheberrechtlich schuetzbare Werke an den Auftraggeber fallen, eigentlich rechtsgueltig?
Soweit ich weiss, nein (IANAL). Zumindest im österreichischen Urheberrecht steht geschrieben, dass das Urheberrecht unuebertragbar ist. Ich schaetze mal, in den meisten anderen europaeischen Staaten wird das ebenso sein.
Was dort allerdings auch schon gestanden ist, war, dass, wenn das urheberrechtlich geschuetzte Werk in einem Arbeitsverhaeltnis entstanden ist, so erhaelt der Arbeitgeber implizit ein exklusives Nutzungsrecht (wie's genau formuliert ist, weiss ich nicht mehr genau, den Gesetzestext hab ich derzeit nicht bei der Hand, und IANAL).
mfg, ak - -- Eat flaming death, minicomputer mongrels!
Hallo Christian,
Hallo zusammen,
eine Frage: sind Werkvertraege mit Auftraggebern, die eine Klausel enthalten, dass die Urheberrechte fuer im Rahmen des Vertrages entwickelte urheberrechtlich schuetzbare Werke an den Auftraggeber fallen, eigentlich rechtsgueltig? Meines Wissens gilt im kontinentaleuropaeischen Urheberrecht, dass eine solche Uebertragung nicht moeglich ist.
Das ist grundsätzlich richtig. Das Urheberrecht als Ganzes ist in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen nicht übertragbar.
Üblich und möglich ist es dagegen, dem Besteller (Auftraggeber) bei einem Werkvertrag über Inidvidualsoftware die ausschließlichen und umfassenden Nutzungsrechte einzuräumen.
Sehr (!) wahrscheinlich würde eine Richter einen entsprechenden Vertrag in diesem Sinne auslegen, denn gewollt ist ja eine möglichst umfassende Rechtseinräumung. Ergo: keine Unwirksamkeit, sondern im Wege der einschränkenden Auslegung eine letztlich haltbare Klausel.
Anders kann es aber bei Standardverträgen aussehen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, sog. "AGBs" (Allgemeine Geschfätsbedingungen). In diesem Fall gibt es keine geltungserhaltende Reduktion.
Insgesamt zeugt die Verwendung solcher Klauseln von der nicht sehr professionellen Vertragsgestaltung...; --))
Grüße,
Axel Metzger (ifrOSS)