Sehr geehrter Herr Lappe,
Am Freitag, 19. September 2008 14:33:58 schrieb andreas.lappe@konplan.com:
ich möchte mich für mein Unternehmen bei Ihnen erkundigen, inwiefern der Absatz neun der GPL ([...]PROVIDE THE PROGRAM "AS IS" WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND[...]) in Deutschland Gültigkeit besitzt?
Zu dieser Frage möchte ich auf 139ff in "Die GPL - kommentiert und erklärt" (http://www.amazon.de/kommentiert-erklärt-Institut-Rechtsfragen-Software/dp/3897213893, http://www.ifross.de/ifross_html/gpl-seite.html) verweisen:
Der vollständige Ausschluss der Gewährleistung in Ziffer 11 GPL (»THERE IS NO WAR- RANTY«) ist nach deutschem Recht unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob die Soft- ware gegen Entgelt oder kostenlos weitergegeben wird oder ob es sich um die Herstellung einer Individualentwicklung handelt. Dies ergibt sich aus § 309 Nr. 8 b) aa) BGB. Danach ist in allgemeinen Geschäftbedingungen, das heißt Standardverträgen wie der GPL, eine Bestimmung unwirksam, »durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen, die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Man- gels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen … werden«.
Siehe auch Fußnote 35 auf Seite 286 in "Freie Software" von Volker Grassmuck (http://freie-software.bpb.de/Grassmuck.pdf):
»Vom Haftungsausschluss abgesehen, ist davon auszugehen, dass die in der GPL ge- währten Nutzungsrechte und die Nutzungsbeschränkungen mit dem deutschen Urhe- berrecht vereinbar sind, also dingliche Wirkung entfalten.« Siepmann, 1999, Abs. 105.
Siehe aber auch ("Die GPL - kommentiert und erklärt", S.21):
Im Vergleich erscheint es nicht berechtigt, von Nachteilen der Freien Software im Bereich der Haftung und Gewährleistung zu sprechen.
Denn: Auch fast alle proprietären Lizenzen enthalten einen einen solchen Haftungsausschluss und auch dieser ist in Deutschland ungültig.
Eine Rechtsberatung zu freier Software in Deutschland erhalten Sie übrigens unter anderem beim Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software:
(Bietet die FSFE sowas eigentlich auch an?)
Mit freundlichen Grüßen, Michael Voigt