On Sat, 18 Dec 2021, Carsten Knoll wrote:
- Ein Großteil der suboptimalen und objektiv falschen Entscheidungen in
Politik und Gesellschaft ist auf die Dysfunktionalität der vorangegangenen Diskurse zurückzuführen.
Sicher ja. Ich sehe vor allem aber auch das Problem, dass nach ermüdenden Diskussionen und mühsam gezimmerten Kompromissen ein Regelwerk geschnürt wird, das dann die nächsten Jahrzehnte niemand mehr anfassen will. Ich könnte mir vorstellen, dass es ein wenig "agiler" besser klappen könnte. Nicht so viel Zeit investieren, um in der Theorie herauszufinden, welche Pro- und Contra-Argumente in Praxis nun stärker zum Tragen kommen werden, sondern mehr so Ziele formulieren, Pilotprojekte starten und schauen, was in der Praxis tatsächlich passiert. Und dann den Willen haben, die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen in die Verbesserung des Regelwerkes einfließen zu lassen oder nutzlose und schädliche Regelungen auch wieder zu streichen.
Heute sieht es im Gegenteil so aus, dass Politiker in bestimmte Maßnahmen (Beispiel Überwachung im Allgemeinen und Vorratsdatenspeicherung im Besonderen) verliebt sind und dann jede Gelegenheit nutzen, diese Maßnahme voranzutreiben. Und dann sind die Fingerabdruckspflicht und das biometrische Passbild in Ausweisen da und keiner fragt mehr danach, ob damit die gewünschten Ziele erreicht wurden, geschweige denn, was die Ziele überhaupt waren. Und falls jemand herausfindet, dass die Maßnahmen nichts gebracht haben, dann wollen die Politiker sogar noch eine Verschärfung der Maßnahmen. Sie gehen wie selbstverständlich davon aus, dass die Maßnahmen richtig sind und ausbleibender Erfolg daher nur daran liegen kann, dass sie ihre Maßnahmen nicht entschlossen genug durchgesetzt haben. Wie bei Glücksspielern, die von ihrer Strategie überzeugt sind, und wenn das eigene Geld alle ist, verspielen sie noch das Geld der Verwandschaft, in der Hoffnung, dass sie mit dem bald eintretenden großen Gewinn alle Schulden zurückzahlen können werden.
Also der langen Rede kurzer Sinn: Ich würde die Phase der Vorwegdiskussion schrumpfen, Regelwerke schlank halten, lieber mehr in der Praxis ausprobieren und Erfahrungen aus der Praxis ernst nehmen.