Hallo Christian,
Am Donnerstag 28 März 2019 09:16:37 schrieb Christian Imhorst:
Wie kommen wir denn zu dem Schluss?
weil das die Begründung der Leute ist , welche die Richtline ausgehandelt und geschrieben haben. Das haben sie nach und in Kontakt mit Personen von der FSFE getan.
Wenn andere Unternehmen sich ebenfalls dafür eingesetzt haben, wäre das aus meiner Sicht positiv. Ob dem so war, weiss ich nicht.
Leider war es nicht möglich zum Thema der Gefahren von Uploadfiltern mehr Gehör zu bekommen, hier wurde stark geblockt, weil diese allgemeinen Überlegungen von den Parlamentariern schnell als allgemeiner Angriff auf die Gesetzesinitiative verstanden wurden.
Letztendlich hilft uns das gar nichts, da andere Open-Source-Plattformen, wie z.B. Mastodon-Instanzen, dann Uploadfilter installieren dürfen, um nicht vor Gericht zu landen. Ich bin kein Jurist und kann in der Directive keinen Abschnitt finden, der das Gegenteil beinhaltet.
Das ist auch meine Einschätzung: Es werden nur bestimmte Ausnahmen zur Erstellung von Freier Software und Teilen von Codes gemacht. Und logischerweise im Hauptteil alle Dienste gemeint, auch diejenigen, welche mit Freier Software oder dezentral angeboten werden. Es kann nur so sein, sonst wäre es ja zu einfach die Regeln zu umgehen.
Ich fordere die FSFE auf, dass wir uns *gegen* Uploadfilter und Zensur einsetzen. Denn es ist egal, ob die Zensurmaschine eine offene oder geschlossene Lizenz hat
Wie ich bereits am 15.3. schrieb auf dieser Liste schrieb, warnen wir vor den Gefahren der Filter und einer übertriebenen oder automatischen Kontrolle. Beim Fordern müssen wir jedoch die Überlegung anstellen, was wir der jeweiligen Forderung bewirken können.
Da die Mehrheit (der Abgeordneten) in Europa nun defakto zwingend Uploadfilter beschlossen hat, ist es berechtigt und gut zu fragen, wie wir die befürchteten negativen Wirkungen teilweise oder ganz verhindern können. Die Filtersoftware zu haben und deren Trainings- und Anmeldedaten, würde eine zumindest ansatzweise Begleitung der staatlichen und privatwirtschaftlichen Filterungen ermöglichen. Die Pressemitteilung könnte an dem Punkt sicherlich ausführlicher sein. Andererseits entstehen viele Pressemitteilungen unter Zeitdruck.
Meiner Ansicht nach bietet die anstehende Europawahl eine gute Gelegenheit den MEPs zu zeigen, wie wichtig das Thema vielen ist. Denn nur durch politischen Druck auf die Parteien in ganz Europa kann hier früher wieder eine Gesetzesinitiative angestoßen werden. Wenn sich die Parteien hier wirklich verschätzt haben - wie ich vermute - dann wäre es wichtig, dass sie den politische Preis des Machtverlustes dafür bezahlen.
Viele Grüße, Bernhard